Verurteilungen wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen 

Im Januar 2022 fanden die Hauptverhandlungen zu zwei Anklagen vor dem Jugendschöffengericht und dem Jugendrichter statt, bei denen es unter anderem um verbotene Kraftfahrzeugrennen und andere Straftaten ging, die teilweise schon Gegenstand der Medienberichterstattung waren: 

1.

Das Jugendschöffengericht (Az. 263 Ls 38/21) hat den inzwischen 20‑jährigen Angeklagten aus Troisdorf wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 Abs. 1 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB), Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB), vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 a) und d) StGB) und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat das Jugendschöffengericht  eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwei Jahren und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, in der sich der Angeklagte seit seiner Festnahme Anfang August 2021 befindet. In diese Strafe einbezogen wurde eine frühere Verurteilung des damals minderjährigen Angeklagten durch das Amtsgericht Mayen aus Februar 2020 zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten zur Bewährung, die unter anderem wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen und Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 StGB) erfolgt war.

Dem aktuellen Urteil liegt das folgende Tatgeschehen zugrunde:

a) Am Abend des 30.07.2021 hielt sich der alkoholisierte Angeklagte zusammen mit weiteren jungen Männern im Hofgarten in Bonn auf. Als sie vor einem Polizeifahrzeug posierten und fotografierten, wurden sie von einem Polizeibeamten aufgefordert, dies zu unterlassen. Der Angeklagte äußerte daraufhin „Verpiss Dich mal, Du hast nicht mal einen Stern. Du hast mir gar nichts zu sagen.“ Als er sich daraufhin zur Feststellung seiner Personalien ausweisen sollte, versuchte er zu fliehen, wobei er um sich schlug und einem Polizeibeamten einen Kratzer am Unterarm zufügte.  

b) Gegen Mitternacht des Folgetages erschien der wiederum alkoholisierte Angeklagte mit weiteren Personen ohne Einladung auf der privaten Party einer Bekannten in Kasbach-Ohlenberg. Dort nahm er ohne Erlaubnis die Schlüssel des Pkw BMW des Stiefvaters seiner Bekannten an sich und fuhr mit diesem weg, obwohl er keine Fahrerlaubnis hatte. Im Rahmen der polizeilichen Fahndung wurde der BMW auf der B 42 in Unkel entdeckt. Auf der anschließenden Flucht fuhr der Angeklagte den Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h unter anderem über die innerörtlich gelegenen Linzer Straße, Kamener Straße, Bahnhofstraße, Fritz-Henkel-Straße, Alter Kirchweg und Siebengebirgsstraße, wobei er sämtliche Straßenkreuzungen entgegen der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ sowie einen auf der Kamener Straße befindlichen Fußgängerüberweg ohne Reduzierung der Geschwindigkeit passierte. An der Kreuzung Alter Kirchweg / Siebengebirgsstraße musste der Fahrer eines anderen Pkw zur Vermeidung einer Kollision eine Vollbremsung ausführen. Nachdem der Angeklagte weiter über die verkehrsberuhigte Scheurener Straße mit über 100 km/h fuhr, brach die Polizei die Verfolgung ab, um die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern.

Durch die Fluchtfahrt entstanden an dem BMW, der wiederholt ausgebrochen war und gegen Bordsteine geriet, Schäden an beiden Hinterrädern und am linken Vorderrad (Gesamtschaden mindestens 4.000 Euro netto).

Bei der Verurteilung wendete das Jugendschöffengericht aufgrund der noch nicht einem Erwachsenen entsprechenden sittlichen und geistigen Entwicklung des Angeklagten, der zur Tatzeit „Heranwachsender“ (18 ‑ 21 Jahre) war, zur erzieherischen Einwirkung Jugendstrafrecht an. Davon ausgehend erschien die Verhängung einer Jugendstrafe unerlässlich, um die festgestellten erziehungs- und entwicklungsbedingten Mängel bei dem Angeklagten, der bislang keine Regeln befolgt und deshalb in den zurückliegenden Jahren auf Initiative des Jugendamtes in mehreren Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht war, im Jugendstrafvollzug nachzuholen.

2.

Der Jugendrichter (Az. 260 Ds 136/21) hat den zum Tatzeitpunkt 19‑jährigen Angeklagten aus Neunkirchen-Seelscheid wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB) dazu verurteilt, 2.000 Euro an die Staatskasse zu zahlen. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und angeordnet, dass er erst nach Ablauf von drei weiteren Monaten eine neue Fahrerlaubnis erhalten darf.

Diesem Urteil liegt das folgende Tatgeschehen zugrunde:

Auf der Rückfahrt von einem gemeinsam mit Freunden in Köln verbrachten Abend Ende Februar 2021 fiel der Angeklagte einer zivilen Polizeistreife im Tunnel der Köln-Arena auf, als er seinen optisch getunten Pkw Audi A3 stark beschleunigte. Als er anschließend vor der roten Ampel an der Kreuzung Opladener zu östlichen Zubringerstraße warten musste, befand sich auf der danebengelegenen Fahrspur einer seiner Freunde als Fahrer eines Pkw BMW. Nach dem Phasenwechsel auf Grün beschleunigten Beide ihre Fahrzeuge stark und unter voller Ausnutzung der Motorkraft über eine Strecke von 500 Metern entgegen der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von zunächst 50 km/h auf über 100 km/h. Im weiteren Verlauf fuhren beide Fahrzeuge nebeneinander und führten mehrere Fahrstreifenwechsel durch, bis sich der Pkw BMW schließlich absetzen konnte. Der Angeklagte beschleunigte daraufhin auf der A559 seinen Audi auf über 180 km/h, obwohl dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h gilt. Dem Angeklagten kam es hierbei darauf an, sich mit einem Freund zu messen. Zugleich hatte er das zivile Polizeifahrzeug bemerkt, was er allerdings nicht als Polizeifahrzeug erkannte. Auch diesem gegenüber wollte er sich im Rahmen eines spontanen Fahrzeugrennens messen und verhindern, von diesem überholt zu werden. Insgesamt zog sich die Fahrstrecke des Rennens über rund neun Kilometer hin.

Diese Tat hat der Jugendrichter als jugendtümlich angesehen und deshalb ebenfalls Jugendstrafrecht angewendet. Zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten erschien es angemessen, ihm die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe eines monatlichen Nettoeinkommens abzüglich des zu Hause an seine Eltern abzugebenden Betrages aufzuerlegen.

II.

Bitte beachten Sie, dass im Jugendstrafrecht, das im Einzelfall auch für „Heranwachsende“ (18, aber noch nicht 21 Jahre alt) gilt, die erzieherische Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht. Gemäß § 18 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist eine Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Abweichend von den nachfolgend dargestellten Strafrahmen der zitierten Rechtsnormen gilt für die Verhängung eines Jugendstrafe ein Mindestmaß von sechs Monaten und ein Höchstmaß von fünf Jahren.

Für Rückfragen stehe ich– auch per E-Mail – gerne zur Verfügung.

 

Christoph Turnwald

Pressedezernent

 

Die zitierten Rechtsnormen lauten:

§ 114 Absatz 1 Strafgesetzbuch:

Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 185 Strafgesetzbuch:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe […] bestraft.

§ 223 Absatz 1 Strafgesetzbuch:

Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 242 Absatz 1 Strafgesetzbuch:

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 303 Absatz 1 Strafgesetzbuch:

Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315 c Absatz 1 Strafgesetzbuch:

Wer im Straßenverkehr […]

2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a) die Vorfahrt nicht beachtet, […]

d)  an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315 d Absatz 1 Strafgesetzbuch:

Wer im Straßenverkehr

1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,

2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder

3.  sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 21 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz:

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat […].