Pressemitteilung Amtsgericht Siegburg 18.03.2020

Aufrechterhaltung des unbedingt notwendigen Geschäftsbetriebs

Aufgrund der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hat das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit sämtlichen Mittelbehörden beschlossen, den Dienstbetrieb auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Ziel dieser Maßnahmen ist einerseits die Aufrechterhaltung und Gewährleistung des Justizgewährungsanspruches und andererseits eine Minimierung der Ansteckungsgefahr. Deshalb wird der Geschäftsbetrieb am Amtsgericht Siegburg ab heute, 18.03.2020 um 13.00 Uhr auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt.

Sitzungen werden nur dann durchgeführt, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies gilt u.a. für Haftsachen, schon länger andauernde Strafverhandlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten. Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen und die Führung der einzelnen Verfahren entscheiden die jeweiligen Spruchkörper in eigener richterlicher Unabhängigkeit unter großzügiger Ausnutzung der prozessualen Möglichkeiten. Deshalb werden alle nicht unbedingt erforderlichen Sitzungstermine aufgehoben. Zu diesen Terminen geladene Personen müssen nicht erscheinen. Soweit Sie Zweifel haben, ob eine Sitzung, zu der Sie geladen wurden, stattfindet, werden Sie gebeten, sich hierüber telefonisch unter 02241/305-0 zu erkundigen.

Die Rechtsantragsstelle bleibt für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet. Es wird – soweit möglich – darum gebeten, Anträge schriftlich einzureichen. Nicht unbedingt unaufschiebbare Anträge, wie zum Beispiel Kirchenaustritte, und nicht eilbedürftige Verfahren werden vorübergehend nicht bearbeitet. Es ist auch bei Beschränkung des Publikumsverkehrs und einer Verringerung der Mitarbeiterzahl in den Gerichtsgebäuden sichergestellt, dass eingehende Anträge auf ihre Eilbedürftigkeit geprüft und gegebenenfalls auch bearbeitet werden.

Dies gilt vorerst bis zum 19. April 2020. Über mögliche weitere Änderungen werden Sie auf der Homepage des Amtsgericht Siegburg (www.ag-siegburg.nrw.de) informiert.